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Stellungnahme SVP Wittenbach-Häggenschwil-Muolen

An der Mitgliederversammlung vom Freitag 20.11.2015 stand das Thema Einheitsgemeinde weit oben auf den Traktanden. Nach eingehenden Diskussionen hält die Versammlung folgendes fest:

Es gibt wohl Argumente für, wie gegen eine Einheitsgemeinde. Wenn der Schul- bzw. Gemeinde-Rat die Vorteile und Verbesserungen klar aufzeigen kann wird die SVP das Projekt unterstützen. Bis jetzt ist dies aber noch nicht konkret genug gemacht worden und wir wollen die jetzt gut funktionierenden Organisationen nicht in Frage stellen.

Im weiteren ist zu beachten: Die beiden Themen, Einheitsgemeinde und Schulhausneubau sollen nicht in Abhängigkeit gebracht werden.

Folgende Äusserungen wiederspiegeln aber das Gegenteil: Der Primarschulrat hat sich in der Vergangenheit immer tendenziell zustimmend zu einer Inkorporation geäussert. Nach einer Aussprache mit der Gemeinde über die „Schulhausfinanzierung“ wird der Einheitsgemeinde plötzlich die Unterstützung von Seiten Primarschule entzogen.

Dies macht den wenig professionellen Eindruck, dass die Zustimmung zur Einheitsgemeinde vom Bau des neuen Schulhauses abhängt.

Um dieser Verknüpfung entgegen zu wirken, würde die SVP vorschlagen für das Projekt „neues Schulhaus“ eine für beide Räte tragbare Lösung zu finden.

Erst danach soll über das Projekt „Einheitsgemeinde“ befunden werden. Die SVP wird einen allfälligen Verschiebungsantrag der CVP um zwei Jahre unterstützen.

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