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SP Wittenbach zur Ausgliederung des Kappelhofs

Die SP hat an ihrem letzten Treffen die Überführung des Kappelhofs in eine AG engagiert diskutiert. Eine Aktiengesellschaft löst bei einigen Unbehagen aus. Meist stellt in dieser Rechtsform ein Verwaltungsrat im Auftrag der Aktionäre Wirtschaftlichkeit und Gewinnorientierung an erste Stelle und das Gemeinwohl hat das Nachsehen. Im Fall des Kappelhofs soll jedoch eine AG mit gemeinnütziger Ausrichtung entstehen, die weder gewinnorientiert ist noch Dividenden ausschüttet und weiterhin ganz in der Hand der Gemeinde bleibt. 


Die Befürworter der Vorlage sehen die Vorteile einer AG in einer flexibleren Betriebsführung, einem engagierten Verwaltungsrat (zwei Gemeinderäte und drei Fachleute aus Pflege, Infrastruktur und Finanzen) und in einer für die Gemeinde besseren Auswirkung auf den Finanzhaushalt. Dies könnte auch einen Vorteil für die Finanzierung des geplanten Hauses 4 bedeuten, das vor allem an Demenz erkrankten Menschen ein geeignetes Zuhause sein soll. 


Aufgrund der kontroversen Diskussion fasste die SP keine Abstimmungsparole. Wichtig für die SP ist, dass die Gemeinde, in welcher Struktur auch immer, weiter die Verantwortung übernimmt für ein qualitativ ausgewiesenes und bezahlbares Angebot von betreuten Plätzen für alte Menschen in unserer Gemeinde. 


Für die beiden eidgenössischen Vorlagen über die Unternehmenssteuerreform und den Nationalstrassenfonds sagt die SP zweimal Nein, für die erleichterte Einbürgerung empfiehlt sie ein Ja.


Text: SP Wittenbach

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