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Steuerfusssenkung mit Fragezeichen

Die SP Wittenbach hat an einer Versammlung das Budget 2018 der Gemeinde behandelt, über das an der Bürgerversammlung vom 27. November zu beschliessen sein wird. Der Gemeinderat beantragt eine Senkung des Gemeindesteuerfusses um 6 Prozentpunkte von 145 auf 139 Prozentpunkte.


Dies gab in der SP Anlass zu Diskussionen. Der tiefere Steuersatz ist aufgrund der budgetierten Zahlen vertretbar. Zwei Punkte in der Begründung des Gemeindepräsidenten zum Voranschlag 2018 geben allerdings zu denken. 


Zum einen schreibt der Gemeindepräsident: «Sofern der beschlossene Neubau des Schulhauses Sonnenrain wie geplant finanziert werden kann, sollte der Steuerfuss auch für die anstehende höhere Amortisation beibehalten werden können.» Dies heisst im Klartext, dass der Gemeinderat mit dem Verkauf der Grundstücke der Primarschulgemeinde im Bereich Dorf/Romanshornerstrasse als «wie geplant» rechnet. Hier ist wichtig zu wissen, dass ein solcher Verkauf nicht Gegenstand der Abstimmung über die Schulanlage Sonnenrain war und auch eine Senkung des Steuerfusses an der kommenden Bürgerversammlung kein Präjudiz dafür darstellen darf. Die SP und weite Kreise der Bevölkerung erwarten, dass die Grundstücke im Besitz der öffentlichen Hand bleiben und eine Nutzung und Gestaltung im Interesse des Gemeinwesens erfolgen.


Zum andern steht in der Begründung zur Senkung des Steuerfusses der Hinweis auf den «für Wittenbach positiv ausgefallenen, angepassten Finanzausgleich des Kantons St. Gallen». Wenn nun aber der Finanzausgleich vor allem dazu führt, dass in den begünstigten Gemeinden der Steuerfuss gesenkt wird (ohne dass dieser in den andern Gemeinden erhöht werden muss), dann entgehen der öffentlichen Hand insgesamt Steuereinnahmen. Dabei gäbe es zweifellos Aufgaben, die in den begünstigten Gemeinden mit diesen zusätzlichen Mitteln erfüllt werden sollten.


Text: Heinz Surber

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